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Unbekannter Zeuge/Augenschein über den Chatverlauf des in U-Haft sitzenden Angekl

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  • Unbekannter Zeuge/Augenschein über den Chatverlauf des in U-Haft sitzenden Angekl

    Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Ich lese seit einigen Monaten hier aufmerksam mit und möchte den Verantwortlichen meinen Dank aussprechen, diese tolle Fundgrube geschaffen zu haben. Ich habe vor kurzem meine erste eigene Verfahrenshilfe ausgefasst, zu der ich Euch um Rat bitten möchte:

    Meinem Verfahrensbefohlenen wird angelastet, seine Ex-Freundin nach dem Fortgehen über mehrere Stunden in der Wohnung eines Freundes gefangen gehalten (er hätte die Wohnungstür von innen abgesperrt, den Wohnungsschlüssel versteckt und das Handy der Ex-Freundin ebenfalls versteckt) und daher § 99 Abs 1 StGB begangen zu haben.

    Der Verfahrensbefohlene schildert beim gestrigen Besuch im Halbgesperre, dass die Freundin aufgrund ihrer Boderline-Erkrankung bei Alkoholkonsum regelmäßig ausrastet und gefährliche bzw selbstgefährdende Aktionen unternehmen würde. Er hätte sie durch das Einsperren bloß vor sich selbst schützen wollen. Das Einsperren hat er in den bisherigen Beschuldigtenvernehmungen (Polizei und anlässlich der U-Haftverhängung) auch zugegeben. Der Freund des Verfahrensbefohlenen (Wohnungsinhaber) hat das ganze Geschehen beobachtet, bei dem es auch zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Angeklagten und seiner Ex-Freundin gekommen sein soll, sich aber nicht eingemischt (hier stimmen die Aussagen des Angekl und der Ex-Freundin überein).

    1.) Ich denke nun daran, den Inhaber der Wohnung als Zeugen für das Geschehen zu beantragen, zumindest um herauszufinden, wie sich die Sache aus seiner Sicht abgespielt hat. Leider kennt der Verfahrensbefohlene nur seinen Vornamen und nicht einmal die Anschrift der Wohnung. Eine Argumentation in Richtung entschuldigenden Notstand wird wohl nicht gelingen, es könnte aber die Glaubwürdigkeit der Zeugin schwächen und ich könnte im Hinblick auf einen geringen Handlungsunwert vorbauen.

    Ich bin noch zu unerfahren: Kann in einer solchen Situation überhaupt ein formal richtiger Beweisantrag gestellt werden? Ich hätte an folgende Formulierung gedacht:

    "Zum Beweis dafür, dass der Angeklagte durch das versperrt Halten der Wohnung die Zeugin XY aufgrund ihres durch Alkohol beeinträchtigten Geisteszustandes schützen wollte, wird die Vernehmung des noch auszuforschenden Zeugen, der in der Wohnung anwesend war, beantragt. Begründung: Dieser Zeuge hat das Geschehen unmittelbar beobachtet und kann durch seine Aussage Wesentliches zum tatsächlichen Ablauf beitragen.

    2.) Eine weitere (für mich) interessante Frage ist folgende:

    Meinem Verfahrensbefohlenen wird weiters angelastet, die Ex-Freundin gefährlich via WhatsApp-Nachrichten bedroht zu haben. Gestern im Halbgesperre erzählt mir der Verfahrensbefohlene, dass ein derartiger "Spruch" zwischen den beiden an der Tagesordnung gestanden sei und sie in der Vergangenheit regelmäßig einander vulgäre Nachrichten geschickt hätten. Auch er hätte derartige Nachrichten von ihr in seinem Verlauf.

    Im Hinblick auf die milieubedingte Unmutsäußerung würde ich in Erwägung ziehen, das Handy vorzulegen. Wie würde ein derartiger Beweisantrag zu lauten haben?

    "Zum Beweis dafür, dass Beschimpfungen und Bedrohungen zwischen dem Angeklagten und der Zeugin an der Tagesordnung standen, wird die Durchführung eines Augenscheins über das Handy des Angeklagten, in concreto über den Nachrichtenverlauf mit der Zeugin, beantragt, weil sie darüber Aufschluss geben, dass Beschimpfungen zwischen dem Angeklagten und der Zeugin an der Tagesordnung stehen".

    Ich bedanke mich schon jetzt für Eure Hilfe!

    Beste Grüße
    Martin

  • #2
    1. Der Beschuldigte weiß nicht mehr, in welcher Wohnung sich das ganze abgespielt hat? Der Wohnungsinhaber ist aber sein Freund? ...naja...

    Im Akt kommt die Adresse nicht vor? Das "Opfer" weiß auch nicht, wo es "eingesperrt" war? (Wenn das so ist, warum hat der Depp das dann zugegeben????)

    Würde der Beschuldigte die Wohnung in natura finden?

    Wenn ja, beantrage die Ausführung des Beschuldigten zur Ermittlung des Hauses und der Wohnung um den Entlastungszeugen eruieren zu können. Vielleicht kann der Besch. sich ja vor Ort besser erinnern.

    Wenn er nur das Haus, aber nicht die konkrete Wohnung findet, müsstest du selbst Sherlock spielen, im Haus herum fragen, wo jemand wohnt, mit Vornamen ###, und auf den die Beschreibung passen könnte.

    2. Wenn du das Handy zur Verfügung hast, dann könntest du auch die Nachrichten abfotografieren (Bildschirmfoto oder wirklich mit Kamera) und ausdrucken, oder den Chatverlauf direkt ausdrucken und das dann vorlegen.

    Das Handy vorlegen, würde ich nur dann tun, wenn man sich ganz sicher sein kann, dass dann bei einer allfälligen technischen Auswertung nicht unerfreuliche Zufallstreffer gemacht werden!

    Soll ja bei Handyauswertungen so gelegentlich vorkommen...

    Viel Spaß!


    P.S.:


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    Öffnen Sie WhatsApp und wechseln Sie in den Chat, den Sie ausdrucken möchten. Klicken Sie auf den Kontaktnamen und anschließend auf „Chat exportieren“. Wählen Sie nun „Ohne Medien“ und anschließend den Export per Mail und geben Sie Ihre Mail-Adresse ein.



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    • #3
      Du bist schon am richtigen Weg. Hab keine Angst - in Strafsachen geht es meist weniger formell zu als man zu Beginn denkt. Wenn Du etwas Sinnvolles denkst, geht der Ri idR darauf ein und es wird gemacht. Wenn das Gericht nicht will, kannst Du Purzelbäume schlagen und es hilft auch nichts. Sicher gibt es Ausnahmen, aber idR läuft es drauf hinaus Stimmung für den MD zu machen. Gerade dieser Fall gibt sicher einiges her. Viel Erfolg!
      Und ich will Deinen Ehrgeiz nicht bremsen, aber auf eigene Faust Nachforschungen vor Ort zu treffen, erwartet man von einem VfH Verteidiger nicht. Das ist normal der Extra-Einsatz, den nur ein gut bezahlter Wahlverteidiger anbietet. Aber es ist schön, wenn Du motiviert bist und es macht uU Spaß. Aber erwarte Dir keinen besonderen Dank und sei nicht enttäuscht, wenn Dein Einsatz vom Gericht nicht gewürdigt oder Deinen Anträgen nicht entsprochen wird.

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      • #4
        Vielen lieben Dank für die - auch motivierenden - Rückmeldungen!

        Ich habe mir den Fahrplan zurechtgelegt und werde ein bodenständiges und kurzweiliges Eröffnungsplädoyer halten (Rauschgeschichte auf beiden Seiten, Verliebtheit und Eifersucht, alkoholinduzierte Kurzschlussreaktionen und Verlust der Vernunft), hoffen, dass der Verfahrensbefohlene bei seiner bisherigen Verantwortung bleibt und bei den Vernehmungen auf den Eindruck hinzuwirken versuchen, dass auch das Opfer kein Unschuldslamm ist. Ich denke, so könnte es gelingen, die Strafe möglichst gering zu halten.

        Von meinen angedachten Beweisanträgen (Vernehmung des Wohnungsinhabers und Augenschein über das Handy des Verfahrensbefohlenen) würde ich nur Gebrauch machen, wenn es der Verlauf der Verhandlung hergibt.

        Gerne werde ich danach berichten, was rausgekommen ist. Vielen Dank nochmals!

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        • #5
          Noch etwas: Das Eröffnungsplädoyer halte ich für wichtiger, als das Schlussplädoyer, wo der Ri oft schon genau weiß, wie er urteilen wird und es öfter den Anschein macht, als würde er/sie gar nicht mehr so genau zuhören. Hier sollte man die Weichen stellen.

          Überhaupt sollte man mAn in der HV nicht mehr überraschen, wenn Beweisanträge, dann rechtzeitig vor der (Ausschreibung) der HV. Im Unterschied zum Zivilrecht wollen die Ri idR die VH rasch ohne Vertagung beenden ...

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          • #6
            Noch ein persönlicher Tipp oder vielleicht eher Erfahrungsbericht:

            Ich habe - gerade zu Beginn meiner Tätigkeit - Verfahrenshilfen dazu benutzt, das "gesamte Programm" abzuspulen und dabei zu üben. Z.B. ein richtiges Eröffnungsplädoyer, auch dann, wenn es vollauf gereicht hätte, auf das "wie schriftlich" der STA mit "verzichte" zu antworten.

            Gerade als Verfahrenshelfer kann man gut argumentieren, dass man als Verteidiger, den sich der Beschuldigte nicht aussuchen konnte, umso mehr bemüht sein muss, ja nicht den Eindruck zu erwecken, man würde schleissig arbeiten, nicht alles Erforderliche tun etc. Es kann dir niemand einen Vorwurf daraus machen, dass du zu viel gemacht hättest.

            Mit der Zeit lernt man ohnedies, was man im jeweiligen Anlassfall getrost weglassen kann. Aber ein knappes, prägnantes und trotzdem inhaltlich zielführendes Plädoyer zu halten, kann man mMn nur in der Echtversion wirklich üben und entwickeln. Gerade bei Schöffenverfahren ist es auch interessant zu beobachten, wie die Laienrichter darauf reagieren.

            Solltest du vorhaben, dich vermehrt in Strafsachen zu betätigen, dann könntest du die so genannten "Wirtschaftskanzleien" kontaktieren, ob Sie Bedarf an einem Verfahrenshilfe-Substituten haben und es gibt auch durchaus einen Markt für Rechtsmittel-Ghostwriter in Strafsachen. So gut, wie man nach der Prüfung darin war, wird man, wenn man es nicht laufend macht, nie wieder.

            Im Zuge von Verfahrenshilfen kann man auch das "Klinkenputzen" bei den Richtern "üben".

            Viel Spaß und Erfolg!

            lG

            Michael






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            • #7
              Die Hauptverhandlung ist mittlerweile vorüber: Der Angeklagte wurde hinsichtlich aller Anklagefakten schuldig erkannt und nach §§ 83 Abs 1, 99 Abs 1, 105 Abs 1 und 107 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, die aber zur Gänze bedingt nachgesehen wurde.

              Sein Geständnis und seine bisherige Unbescholtenheit wurden als mildernd berücksichtigt. Hinsichtlich der Körperverletzung hatte ich auch auf Unbesonnenheit plädiert (Eifersuchtsanfälle und Liebeskummer), was aber wohl nur von mir so gesehen wurde.

              Hinsichtlich § 107 Abs 1 StGB habe ich versucht, durch Fragen in den Vernehmungen milieubedingt schlechte Umgangsformen zu Tage zu fördern. Allerdings wurde das vom ER schließlich anders gesehen, wenngleich er in der Einvernahme der Zeugin auch nach den Umgangsformen mit dem Angeklagten gefragt hat. Ich nehme es jedenfalls als Erfolg mit, dass ich mein Fragerecht ausreizen konnte und mir nichts als unerheblich abgewürgt wurde.

              Ich danke Euch nochmals herzlich für Eure Hilfe!

              Zitat von GRUPOmg Beitrag anzeigen

              Im Zuge von Verfahrenshilfen kann man auch das "Klinkenputzen" bei den Richtern "üben".
              Hier würde ich noch gerne einhaken und nachfragen, wie das "Klinkenputzen" im LGS Wien am besten angestellt wird - ich sehe in einer anderen Sache nach ersten Recherchen gute Chancen für eine diversionelle Erledigung, weshalb ich beim Richter vorstellig werden und ihn nach seiner Sicht der Dinge fragen möchte. In dem Rechtsgebiet, in dem ich schwerpunktmäßig praktiziere, wird einfach zum Hörer gegriffen und um einen Akteneinsichtstermin samt kurzer Besprechung gebeten. Ich kenne leider die Usancen im "Grauen Haus" zu wenig und möchte nur ungern in ein Fettnäpfchen treten.

              Danke!

              Liebe Grüße
              Martin

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              • #8
                Spannend. Hast du den Zeugen irgendwie "beischaffen" können?

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                • #9
                  Zitat von Paco Beitrag anzeigen
                  Spannend. Hast du den Zeugen irgendwie "beischaffen" können?
                  Nein. Nach längerer Überlegung nach dem Mehrwert dieses Zeugen für den Angekl - nämlich keinen - bin ich dem nicht weiter nachgegangen.

                  Bezüglich Diversion: Ich habe schließlich einfach den Richter angerufen und ihn nach seiner Meinung dazu gefragt. Er wollte sich letztlich alles offen halten, war aber sonst sehr freundlich. Die vermeintlich guten Chancen habe ich dann allerdings komplett falsch eingeschätzt, weil der Angekl schon einiges auf dem Kerbholz hatte (wenngleich unbescholten). Von einer Verantwortungsübernahme in der Verhandlung war dann trotz (vermeintlich) eindringlichen Briefings auch keine Spur. Damit war der Zug schnell abgefahren.

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