Versicherungsvermittlung - Gewerbeausschluss wegen Insolvenz

[Firmian]

Im konkreten Fall ist es eh schon passiert und nicht mehr zu ändern. War kein Beratungsfehler von mir; mir kann's egal sein, ich frage nur aus Interesse:

Das Gewerbe der Versicherungsvermittler hat ja die Besonderheit, dass bereits die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zum Gewerbeausschluss führt (und nicht wie sonst nur die Abweisung der Eröffnung).

Im Wortlaut:

§ 13 (4) GewO Rechtsträger sind von der Begründung eines Gewerberechts, das Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung oder der Kreditvermittlung beinhaltet, außer in den Fällen des Abs. 3 auch ausgeschlossen, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Zeitraum der Einsichtsgewährung in die Insolvenzdatei noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch bei Verwirklichung eines vergleichbaren Tatbestandes im Ausland. Der Ausschlussgrund liegt nicht vor, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Sanierungsplan vom Gericht bestätigt wurde und dieser erfüllt worden ist oder wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens das Gericht den Zahlungsplan des Schuldners bestätigt hat und der Zahlungsplan erfüllt worden ist oder nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens die Restschuldbefreiung erteilt wurde und unwiderrufen geblieben ist.

Jetzt hat ein Klient einen Ausgleich ohne Eigenverwaltung beantragt.Sein Anwalt hätte ihm gesagt, das sei ja keine Insolvenz und schade nichts.

Nachdem das in den §& 169 ff. Insolvenzordnung geregelt ist, denke ich schon, dass ein Sanierungsantrag eine Insolvenz darstellt.Und würde das so verstehen: Wenn der Sanierungsplan bestätig und erfüllt wurde - das wird planmäßig in einem Jahr sein - darf er wieder, aber bis dahin nicht.

Hatte das schon mal jemand?

Ansonsten sehen wir ja, ob die Gewerbebehörde reagiert....

[guybrush]

also ich kenne von einem Fall wo ein Vermögensberater und auch Versicherungsmakler einen Zahlungsplan laufen hat, dürfte aber immer noch weiterwerken; wenngleich ich zu so einem Vermögensberater ja kein Vertrauen hätte

[Firmian]

Möglicherweise wird da standardmäßig eine Ausnahme bewilligt - aus Gläubigerschutzgründen; ohne Einkünfte schafft er ja die Quote nicht.

Jedenfalls weiß ich auch, daß es extra Unternehmen dafür gibt, in denen die ganzen gestrandeten Versicherungsvertreter angestellt werden. (Muß sich halt irgendeiner finden als Geschäftsführer, der "clean" ist.). Es gibt also nicht nur Scheinselbständige, sondern auch Schein-Nichtselbständige.

[Flx]

Ja, auch ein Sanierungsverfahren (so heißt der frühere "Ausgleich" seit 2010) ist ein Insolvenzverfahren, weil sämtliche Verfahren nach der IO als unter einem einheitlichen Insolvenzverfahrens-Dach stattfindend konzipiert sind. Daher ist die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mE auch tatbestandsmäßig. Sie ist freilich nur dann möglich, wenn die Ausnahme nach § 87 Abs. 2 GewO (Absehen von der Entziehung wegen überwiegender Gläubigerinteressen) bewilligt wird, weil sonst ein Sanierungsverfahren, das ja auf Fortführung des Unternehmens gerichtet ist, wegen Erlöschens der Gewerbeberechtigung ja sinnlos wäre.

Bei jenen Berufen, bei denen ebenfalls bereits die Insolvenzeröffnung zum Erlöschen der Berufsbefugnis führt (betrifft v. a. zahlreiche Arten von Freiberuflern), deren Berufsrecht aber kein Absehen von der Entziehung bzw. vom Erlöschen kennt, gibt es naturgemäß von kein Sanierungsverfahren.

[Firmian]

Sie ist freilich nur dann möglich, wenn die Ausnahme nach § 87 Abs. 2 GewO (Absehen von der Entziehung wegen überwiegender Gläubigerinteressen) bewilligt wird, weil sonst ein Sanierungsverfahren, das ja auf Fortführung des Unternehmens gerichtet ist, wegen Erlöschens der Gewerbeberechtigung ja sinnlos wäre.

Ja, das meinte ich mit "standardmäßige Ausnahmebewilligung aus Gläubigerschutzgründen".

Wobei natürlich auch ein Versicherungsvertreter theoretisch die Möglichkeit hätte, in einem anderen Beruf oder als Angestellter die Quote zusammenzubringen.

Könnte ich als Steuerberater ja auch. Also, nicht daß ich das vorhätte....

[Firmian]

(Diesen konkreten Fall finde ich sowieso ärgerlich, aus Staatsbürgersicht. Wenn der seinen Konsum seinem Einkommen anpassen würde, könnte er seine Steuer- und SV-Rückstände zu 100% begleichen. Aber es ist natürlich bequemer, das der Allgemeinheit umzuhängen und sich selbst noch als Opfer darzustellen.)

[knecht]

ja, das hatte ich schon mehrfach, sowohl auf masseverwalterseite, als auch auf schuldnervertreterseite. die gewerbebehörden praktizieren das offenbar nicht einheitlich, ich habe erst ein einziges mal die Einleitung des entzugsverfahren mit ausgang entzug erlebt. da hab ich ein Rechtsmittel eingebracht und der Referent der rechtsmittelbehörde war so nett, die Entscheidung bis nach der zahlungsplantagsatzung aufzuschieben und nach annahme hat er die Entscheidung behoben und das entzugsverfahren eingestellt. es gibt auch noch menschliche Pragmatiker in der Verwaltung, hat mich sehr positiv überrascht.

zum Thema SV und Steuerrückstände der Allgemeinheit umhängen: wenn er sonst keine großen Gläubiger hat, wird er sich dabei verkühlen, die SVA ist immer dagegen und die Finanz wird einzelfallbezogen zunehmend schärfer...

[Firmian]

Vor ca. zwei Jahren hätte ich dem Schuldner auch gesagt, seine Chancen sind gleich Null, wennn die SVA der größte Gläubiger ist. Die sagt immer nein.

Die SVA geht aber in Wien teilweise dazu über, den Tagsatzungen fernzubleiben. Schon erlebt.

Ob die Finanz den angebotenen 20% zustimmt, bezweifele ich auch. Aber wenn er nur 50% statt 100% zahlen muß, wäre es ja auch schon ein Erfolg.

Als der Privatkonkurs ~1994 eingeführt wurde, fand ich das gut - weil manche Leute sonst bis zum statistisch erwartbaren Todesdatum zum Existenzminimum gepfändet wurden und keinerlei Licht im Tunnel gesehen habe. Aber inzwischen meine ich, daß es den Leuten viel zu leicht gemacht wird und viele das schon als Entschuldungsmethode einkalkulieren. Früher war ein "Banktrott", wie man früher zu jeder Insolvenz sagte, ja mal eine Schmach, die zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte führte - aber heute, je nach Milieu, ein Zeichen von Cleverness.