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Vorabprüfung von Staatsverträgen

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  • Vorabprüfung von Staatsverträgen

    Die SPÖ ist nun für eine Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den VfGH:
    http://diepresse.com/home/politik/in...rom=newsletter

    Nicht gefällt mir hier die Tatsache, dass sich die FPÖ sehr erfreut über diesen Meinungswechsel zeigt. Ich muss aber zugeben, eine Vorabprüfung könnte durchaus in der Folge komplizierte Verfahren etc. ersparen. Letztendlich sollen neue Verträge, Gesetze etc. ja dazu da sein, "Fortschritt" (wenn man es so formulieren will) zu erreichen und die Unsicherheit, die mit der nachträglichen Prüfung einhergeht, gerade in der heutigen Zeit, wo Entscheidungen möglichst rasch getroffen werden müssen, zu beseitigen.

  • #2
    Ich fände das - gänzlich unabhängig von aktuellen parteipolitischen Querelen - nicht unpraktisch. Offenbar gibt es sowas ja in Deutschland.
    "We all breathe the same air. We all cherish our children's future."

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    • #3
      In Deutschland geht's aber auch nicht amtswegig, sondern nur, wenn einer eine Normenkontrollklage erhebt. Oder, wie im konkreten Fall, der Bundespräsident vor Unterzeichnung das anfordert.
      Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

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      • #4
        Und der Antrag kann in Deutschland auch wieder nur von einer Regierung oder Mitgliedern des Bundestages gestellt werden, also ein typisches "Oppositionsrecht". Ich fände Amtswegigkeit auch besser, sonst macht das ja nicht wirklich einen Sinn, wenn dann praktisch auf dem Rücken dieses Kontrollverfahrens innenpolitische Streitigkeiten ausgetragen werden.

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        • #5
          Zitat von Blairwitch Beitrag anzeigen
          Und der Antrag kann in Deutschland auch wieder nur von einer Regierung oder Mitgliedern des Bundestages gestellt werden, ...
          Ja aber, so viel ich weiß, auch von einzelnen Bundestagsmitgliedern, während in Österreich mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten erforderlich ist.

          Ich wäre aber auch für eine amtswegige Prüfung - nicht zuletzt kann man so auch diversen populistischen Strömungen den Wind aus den Segeln nehmen (zB hätte man sich den ganzen innenpolitischen Wirbel um den Vertrag von Lissabon ersparen können, wenn der VfGH schon im Vorhinein bestätigt hätte, dass dieser - selbstverständlich - verfassungskonform ist).
          "We all breathe the same air. We all cherish our children's future."

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          • #6
            Amtswegig heißt anlasslos, in jedem Fall, ohne Antrag? Ich glaube nicht, dass der VfGH dafür die Ressourcen hat. Die Republik schließt jedes Jahr eine dreistellige Anzahl von Abkommen und bi- oder multiletralen Verträgen (2011 zB ging das BGBl. III bis Nr. 180), die meisten völlig unproblematisch.
            Das in der Verfassung geschützte Eigentum hat den Nachteil, dass Eigentümer sehr stark darüber verfügen können. (Michael Ludwig, SPÖ-Stadtrat in Wien)

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            • #7
              Das wollte ich auch gerade schreiben. Da gibt's vielleicht einen Staatsvertrag mit Burkina Faso über die den höchstzulässigen Krümmungsradius von Bananen.... wenn das alles erstmal zum VfGH muß....
              Wer die Wahrheit im Wein sucht, darf nicht nach einem Achterl schon aufgeben.

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              • #8
                Amtswegigkeit eher im Sinne davon, dass auch (neben dem Parlament) der VfGH selbst eine Überprüfung durchführen kann, wenn Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit auftauchen. Die automatische Überprüfung eines jeden Gesetzes/Staatsvertrages erscheint mir selbst auch als zuviel des Guten...

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                • #9
                  Nein, das passt mE nichts ins (Real-)Verfassungsgefüge. Der VfGH führt nur auf Antrag Prüfungen durch, sowie ja auch ein Gericht ohne Klage nicht tätig wird. Man kann über den Kreis der Antragsberechtigten natürlich diskutieren (meinetwegen bis hinunter zu einer Handvoll Abgeordneter, auch eines Landtags, des Bundesrates, etc.), aber am Antragsprinzip gibt es für mich nichts zu rütteln.

                  Derartige, quasi-inquisitorische Kompetenzen stellen das Prinzip der Gewaltentrennung mE zu stark in Frage.
                  Das in der Verfassung geschützte Eigentum hat den Nachteil, dass Eigentümer sehr stark darüber verfügen können. (Michael Ludwig, SPÖ-Stadtrat in Wien)

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