Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

EuGH zu Rs. C-140/12 PVA vs. Brey

Einklappen
X
 
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • EuGH zu Rs. C-140/12 PVA vs. Brey

    Ein schönes Urteil, das tiefer geht als der Schlussantrag:

    Dass die Ausgleichszulage nicht allein deshalb keine Sozialleistung sein kann, weil Sie als Sonderleistung nach der VO(EG)883/2004 erfasst ist, ist recht schön dargestellt. Dass jeder Ausgleichszulagenbezug hingegen einen Aufenthaltsbeendigungsgrund darstellt, widerspricht der RL 2004/38/EG:

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

    Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus den Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, 8 Abs. 4 und 24 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ergibt, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, wonach selbst in der Zeit nach einem dreimonatigen Aufenthalt die Gewährung einer Leistung wie der Ausgleichszulage nach § 292 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der durch das Budgetbegleitgesetz 2011 mit Geltung ab dem 1. Januar 2011 geänderten Fassung an einen wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats unter allen Umständen und automatisch aufgrund der Tatsache ausgeschlossen ist, dass dieser, obwohl ihm eine Anmeldebescheinigung ausgestellt wurde, die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt für mehr als drei Monate im Hoheitsgebiet des ersten Staates deshalb nicht erfüllt, weil dieses Aufenthaltsrecht davon abhängt, dass dieser Staatsangehörige über ausreichende Existenzmittel verfügt, um diese Leistung nicht beantragen zu müssen.


    Damit ist § 51 Abs. 2 Z.2 bezüglich der Wendung "..noch die Ausgleichszulage.." unanwendbar. Wieder einmal eine Bestimmung des Fremdenrechts kassiert - wann lernt es die BMI-Legistik endlich?

    Auch die österreichische Unart (ja, das versuchen alle, aber nicht so plump), Vorlagefragen besonders trickreich zu formulieren und das Ergebnis dann auf alles und jedes anzuwenden, hat nicht gehalten, da hat der EuGH dem OGH mit einer fundierten Umformulierung der Frage auch die Grenzen dieses "Tricksens" aufgezeigt.

  • #2
    Sehr schön! Wieder einmal eine feste Watschn für die PVA.

    Ich hab mit denen noch zur alten Rechtslage eineinhalb Jahre um die Ausgleichszulage für eine Verfahrensbeholfene streiten müssen, obwohl dazu schon ganz eindeutige OGH Jud vorgelegen ist.

    Auszug aus dem Protokoll:

    "Über Befragen durch die Vorsitzende, weshalb eigentlich für die Klägerin die neue
    Rechtslage anzuwenden sei, gibt BV an:
    Ich weiß es auch nicht.
    BV gibt bekannt, es sei im Schriftsatz ON 24 im 3. Abs ein Aufsatz zitiert, er habe sich
    diesen jetzt auch nicht durchgelesen.
    Die Vorsitzende gibt bekannt, dass sich diese auf die neue Rechtslage bezieht. Der
    Antrag sei in dem Fall ja vor Inkrafttreten der neuen Rechtslage gestellt worden.
    KV verweist nochmal auf 10 ObS 172/10g."

    Nachdem sie dann gegen das voll klagsstattgebende Urteil nicht berufen aber auch nicht bezahlt haben, hab ich gleich einen Exe-Antrag eingebracht, was ein nettes Zubrot war.

    Kommentar


    • #3
      Zitat von Tüftler Beitrag anzeigen
      wann lernt es die BMI-Legistik endlich?
      Der war gut...
      (oder hast Du es tatsächlich trotz dem, was von dort zuletzt alles so produziert wurde, ernst gemeint??)

      Kommentar


      • #4
        tsts..
        BMI ernstnehmen? Der ist wirklich gut
        Wir schweifen ab, aber wozu gibt's das Völkerrechtsbüro, den Verfassungsdienst, ein paar kluge Institute an den Fakultäten? In einem ersten Schritt wäre ich ja schon froh, wenn jemand die Stellungnahmen zu Begutachtungen lesen & verstehen würde (hat früher funktioniert und das ist noch gar nicht so lang her..)

        Kommentar


        • #5
          Zitat von Tüftler Beitrag anzeigen
          ...aber wozu gibt's das ...
          Du hast schon recht, aber um es mit den mir zugetragenen Worten eines Mitarbeiters einer dieser Institutionen zu sagen: "Die Leute im BMI sind beratungsresistent".
          (ob es dort bei Eintritt vielleicht sogar eine Impfung gegen gut gemeinte Tipps gibt??)

          aber im Ernst: Wenn man die Ratschläge und Hinweise allesamt nicht ernst nimmt, muss man halt mit den Konsequenzen (hier dann wohl in Form der Rsp. des EuGH und des OGH) leben (oder gleich wieder eine Gesetzesänderung initiieren, womit ich noch am ehesten rechne, falls der OGH im Anlassfall zu einem Ergebnis kommen sollte, der den im BMI gepflegten Zugang zur Problematik zuwiderläuft).

          Kommentar

          Lädt...
          X