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Vertikale Preisbindungen

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  • Vertikale Preisbindungen

    Hallo!

    Und zwar ich hätte eine Frage bzgl. vertikaler Preisbindungen.

    Es geht um folgende Passage (fett markiert) aus den Leitlinien der Europäischen Kommission.

    225) Während Preisbindungen der zweiten Hand einerseits den Wettbewerb einschränken können, ermöglichen sie doch auch und insbesondere dann, wenn sie vom Anbieter kommen, Effizienzgewinne, die nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV zu würdigen sind. So kann eine Preisbindung der zweiten Hand für einen Hersteller, der ein neues Produkt auf den Markt bringen will, hilfreich sein, um in der Einführungsphase, in der die Nachfrage sich ent* wickelt, die Händler dafür zu gewinnen, ihm zu helfen, das betreffende Produkt gezielt anzubieten. Eine Preisbin* dung der zweiten Hand kann den Händlern die Mittel an die Hand geben, ihre Verkaufsbemühungen zu intensivie* ren; besteht für die Händler auf diesem Markt Wettbe* werbsdruck, so könnten sie eher dazu geneigt sein, die allgemeine Nachfrage nach dem Produkt zu steigern und – auch im Interesse der Verbraucher – für eine erfolg* reiche Markteinführung zu sorgen(1).

    Wann kann so eine Preisbindung hilfreich sein bzw. wie gestaltet man so eine Regelung dahingehend in einem Vertrag, sodass man auch keine Probleme mit dem Kartellgericht bekommt?

    Danke und LG

  • #2
    Die Kommission meint mit dieser Stelle, dass es bei neu auf den Markt gebrachten Produkten für die Händler naturgemäß ein recht hohes Risiko gibt. Niemand weiß, ob das Produkt einschlägt und Werbeanstrengungen sind noch keine unternommen worden. Der Hersteller muss daher den potenziellen Händlern einen Anreiz bieten, weshalb sie das überhaupt machen sollen, und dieser Anreiz könnte darin liegen, dass der Hersteller den Händlern einen Mindestpreis diktiert, den kein Händler unterschreiten darf (Preisbindung zweiter Hand). Vorteil: Kein Wettbewerb der Händler untereinander, eine ausreichend hohe Gewinnspanne, um den Vertrieb aufzubauen.

    In der Praxis wird das Problem darin liegen, dass du das kartellrechtliche Risiko nicht ausschließen kannst, dass die Preisbindung zweiter Hand nach Ansicht der Kartellbehörden nicht notwendig war.

    Beachte auch den Standpunkt der BWB: http://www.bwb.gv.at/Documents/BWB-L...sbindungen.pdf

    Mehr dazu in den einschlägigen Kommentierungen der Vertikal-GVO

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    • #3
      Zitat von criticer Beitrag anzeigen
      Die Kommission meint mit dieser Stelle, dass es bei neu auf den Markt gebrachten Produkten für die Händler naturgemäß ein recht hohes Risiko gibt. Niemand weiß, ob das Produkt einschlägt und Werbeanstrengungen sind noch keine unternommen worden. Der Hersteller muss daher den potenziellen Händlern einen Anreiz bieten, weshalb sie das überhaupt machen sollen, und dieser Anreiz könnte darin liegen, dass der Hersteller den Händlern einen Mindestpreis diktiert, den kein Händler unterschreiten darf (Preisbindung zweiter Hand). Vorteil: Kein Wettbewerb der Händler untereinander, eine ausreichend hohe Gewinnspanne, um den Vertrieb aufzubauen.

      In der Praxis wird das Problem darin liegen, dass du das kartellrechtliche Risiko nicht ausschließen kannst, dass die Preisbindung zweiter Hand nach Ansicht der Kartellbehörden nicht notwendig war.

      Beachte auch den Standpunkt der BWB: http://www.bwb.gv.at/Documents/BWB-L...sbindungen.pdf

      Mehr dazu in den einschlägigen Kommentierungen der Vertikal-GVO
      Vielen Dank für die Antwort. D.h. es ergäbe wenig Sinn - aufgrund des doch zu hohen Risikos - Preisbindungen zweiter Hand bei einem neuen Produkt für andere Händler in den Vertrag zu implizieren?

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      • #4
        So allgemein kann man das nicht sagen, aber man braucht jedenfalls konkrete Hinweise darauf, dass die Markteinführung nur klappt, wenn es zur Preisbindung zweiter Hand kommt, oder aber zumindest erheblich erleichtert wird.

        Einfach ins Blaue hinein einen Mindestpreis vorschreiben und dann im Kartellverfahren irgendetwas von "markteinführung" zu plaudern, ist aber nicht zu empfehlen.

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        • #5
          und wenn ein Österreicher mit einem anderen Österreicher (Niederlassung in Norwegen) einen solchen Vertrag nun aufsetzt.... Wird hier zB. ein ortsansässiger Anwalt (in N) benötigt ?

          DANKE !

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          • #6
            Das hängt wohl v.a. davon ab, welches Recht gelten soll, und das lässt sich ja vereinbaren. IPR-rechtlich musst du das prüfen. Wenn norwegisches Recht auch einschlägig ist, dann wirst du wohl mit deinem latein am ende sein.

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            • #7
              ok danke !
              ja nachdem gem. 3 (1) ROM I von einer freien Rechtswahl auszugehen ist, kann beispielsweise ö. Recht vereinbart werden, ohne sodann einen norwegischen Anwalt zu benötigen (da ja auch der in Norwegen-lebende Österreicher ist).

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              • #8
                Rom-VO gilt für Norwegen?

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                • #9
                  stimmt , wollte ich gerade verneinen´. nur das UNK seit 2014

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                  • #10
                    Zitat von Phil182 Beitrag anzeigen
                    stimmt , wollte ich gerade verneinen´. nur das UNK seit 2014
                    Wahrscheinlich ist das "eh allen klar", aber dennoch: durch eine - sonst gültige - Rechtswahl wird anwendbares Kartellrecht nicht ausgehebelt.

                    Im übrigen: neben der Rechtswahl sollte auch eine Gerichtsstandvereinbarung getroffen werden (am besten ein österr. Gerrichtsstand, wenn ohnehin österr. Recht qua Rechtswahl gelten soll). Österr. Gerichtstitel sollten in Norwegen (sofern ohnehin nicht in das in Österr. belegene Vermögen der Hauptniederlassung Exekution geführt werden soll) nach dem Lugano-Übereinkommen vollstreckbar sein.

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