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Robe für Gericht der Europäischen Union

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  • #16
    Also bei EUGH:

    Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens - einschließlich des als Zwischenstreit anzusehenden Verfahrens vor dem EuGH (RIS-Justiz RS0109758) - und des Rekursverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die nationalen Kostenbestimmungen sind anzuwenden (17 Ob 7/10v ua). Mangels abweichender Bestimmung sind daher die Kosten der Beteiligung der klagenden Partei am Verfahren vor dem EuGH nach TP 3C RATG zu bestimmen (4 Ob 98/09d mwN). Der Kostenzuspruch für Schriftsätze ergibt sich aus der Anwendung des (einfachen) Satzes nach TP 3C RATG. Nur für die Teilnahme an der Verhandlung vor dem Gerichtshof gebührt das zweifache Honorar nach TP 3C RATG (17 Ob 3/10f).

    Würde daher nach § 54 Abs 2 ZPO (Frist läuft mE ab Verhandlung vor dem EUGH) ein ergänzendes Kostenverzeichnis an das vorlegende Gericht legen.

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    • #17
      Also ich verhandel aber in einer Klage, die ich beim EuG I gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO eingereicht habe.
      Daher gibt es kein nationales Verfahern whatsoever, es geht also nicht um eine Vorabentscheidung beim EuGH.

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      • #18
        Für alle, die es interessiert: Die Kosten sind, zumindest in meinem Verfahren gegen das EUIPO aufgrund einer Widerspruchsentscheidung der Beschwerdekammer nach Stundensatz zu beantragen. Zusammen freilich mit Barauslagen wie Flug und Hotel. Das ergibt sich aus Art. 139+ Art. 140 der Verfahrensordnung des Gerichtes.

        Was mich wieder a bissl ärgert ist dieser EU-Papiertiger. Da gibt es mal die Verfahrensordnung. Dazu gibts eine Durchführungsverordnung. Und dann gibts das "Hilfsmemo", wo das ganze komplett zusammenkondensiert ist, wo aber wichtige Teile einfach fehlen - zB die Kosten-Sache.

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        • #19
          Zitat von SHODAN Beitrag anzeigen
          Die Kosten sind, zumindest in meinem Verfahren gegen das EUIPO aufgrund einer Widerspruchsentscheidung der Beschwerdekammer nach Stundensatz zu beantragen.
          Wie hoch ist denn der Stundensatz, den man überlicherweise beantragt bzw maximal beantragen kann. Wenn es ist, wie bei unseren KoVz würde doch jeder versuchen, einen maximal hohen Stundensatz zu verzeichnen - wie kann man die Angemessenheit kontrollieren?

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          • #20
            Das macht das Gericht in eigenem Ermessen.
            PS: Die Robe hab ich mir schon von der Kammer ausgeborgt. Guter Service, auch wenn man (ich) ihn selten braucht. Also eigentlich bislang 1x in 16 Jahren.
            Zuletzt geändert von SHODAN; 21.06.2017, 16:50.

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            • #21
              Wenns wen interessiert: Meine 2 Verhandlungen vor dem 3rd Chamber des General Courts of the EU waren echt ein schönes Erlebnis. Erstens wars total unaufgeregt, zweitens macht das mit den Roben und den Simultandolmetschern in den Kabinen was her, drittens waren _alle_ super nett (Richter, Gegner und gegnerischer Nebenintervenient) und viertens fand ich es geil, stehend vor dem Pult auf Englisch zu argumentieren. Es war auch sehr überrraschend, dass die Richter an alle Beteiligten echt viele Fragen gestellt haben. Da musst nicht nur im Akt fit sein, sondern überhaupt im gesamten Rechtsgebiet (hier: Markenrecht), und zwar TOPFIT, sonst zerbröselns dich.

              Formellen Zinnober gab es keinen. Außer der Anfang, wo der Court Usher die Richtertür hinter dem Richterpult aufmacht und laut "THE COURT!!!!!" ruft, woraufhin sich alle Anwesenden erheben und die Richter eintreten.

              Mein Lieblingszitat vom Vorsitzenden zu meiner Gegnerin: "You have to do a lot better to convince me, yet here I am, ready to be convinced. The floor is yours!" War aber nicht bös gemeint.

              Insgesamt: Ja, gerne, jederzeit wieder, auch wenn man Luxemburg in 1 Stunde gesehen hat. Touristisch bietet das nix, und sauteuer ist es dort.

              PS: Kostenverzeichnis kann man sich sparen. Auch Kosten betragsmäßig beziffern. Interessiert dort keinen, weils grundsätzlich nur eine "abstrakte" Kostenentscheidung gibt und die Bezifferung/den Kostenersatz muss man später separat regeln.

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              • #22
                Interessant, stell mir gerade eine Szene aus Suits vor ...

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                • #23
                  Zitat von SHODAN Beitrag anzeigen
                  Insgesamt: Ja, gerne, jederzeit wieder, auch wenn man Luxemburg in 1 Stunde gesehen hat. Touristisch bietet das nix, und sauteuer ist es dort.
                  Das stimmt, finde ich, absolut nicht. Luxemburg ist eine wunderschöne Stadt und als teuer habe ich es auch nicht in Erinnerung. Es gibt dort schöne Brasserien und Bierstuben und das Bier kostete damals (vor 10 Jahren) sogar weniger als in Vorarlberg.

                  Ich finde, Luxemburg Stadt ist eine feine, kleine Hauptstadt und es hat durchaus Charme.

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