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Überprüfungsantrag nach Art 20 EuMahnVO - Hilfe!

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  • Überprüfungsantrag nach Art 20 EuMahnVO - Hilfe!

    Liebes Forum!

    Sitze noch immer an einer für mich schwer lösbaren Sache, da wir kein Muster für einen solchen Fall und wenig Erfahrung damit haben - bin gerade leicht verzweifelt und hoffe auf Input

    Folgender SV:
    Nach den mir erteilten Informationen hat der Md. oder seine Ehegattin glaublich Mitte Februar dJ einen vom Amtsgericht Wedding am 12.1.2017 gegen den Antragsgegner „Meister für Tischlerei“ ausgestellten Europäischen Zahlungsbefehl übernommen. Der Md. betreibt eine Tischlerei mit den genannten Firmennamen ist jedoch weder jur. Pers. noch e.U.

    Die Zustellung erfolgte laut Vollstreckbarerklärung am 06.02.2017 und die XY GmbH ist als Antragsteller sowie Herr XY als Geschäftsführer bzw. gesetzlicher Vertreter des Antragstellers angeführt. Der Md. ist als Inhaber bzw. gesetzlicher Vertreter des Antragsgegners angeführt (was meiner Meinung die falsche Parteibezeichnung ist und für mangelnde Passivlegitimation spricht).

    Md. hat er weder mündlich oder schlüssig noch schriftlich einen Vertrag mit der XY GmbH geschlossen und habe sich der Kontakt mit der antragstellenden Partei bzw. deren Beauftragten auf telefonische Informationen über deren Angebote beschränkt, wobei sämtliche Telefonate von Seiten meines Mandanten ohne Vertragsschluss beendet worden seien. Md hat keine Rechnung von der antragstellenden Partei erhalten und seien von der antragstellenden Partei auch keine Leistungen erbracht worden.

    Nach Erhalt des Zahlungsbefehls hat mein Md. blöderweise aufgrund der irrigen Annahme er müsse derart „dubiose“ Forderungen nicht bezahlen, sofern kein Rechtsgrund besteht und er glaubte er müsse die Antwort seiner Rechtsschutzversicherung abwarten, keinen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erhoben, wodurch diese Einspruchsfrist ungenützt verstrichen ist und am 14.03.2017 der Titel vollstreckbar erklärt wurde. Md. liegen keine Unterlagen über das Grundgeschäft vor und er ist gestern damit zu uns gekommen.

    Habe jetzt als einzige Möglichkeit den Antrag auf Überprüfung in Ausnahmefälle gemäß Art 20 EuMahnVO gefunden, der ähnlich wie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand funktioniert, aber an strengere Voraussetzungen gebunden ist. Würde die Chancen einer Anfechtung darin sehen, dass der Md. aufgrund des außergewöhnlichen Umstandes im Titel und der Vollstreckbarerklärung nicht richtig als Partei (=natürliche Person) bezeichnet zu sein sowie aufgrund des Umstandes, dass er der Ansicht war als Konsument mit antragstellenden Partei in telefonischem Kontakt gewesen zu sein.

    Meine Fragen dazu:
    1) Ist es überhaupt nach der Vollstreckbarerklärung noch möglich diesen Überprüfungsantrag einzubringen (habe dazu keine Endfrist gefunden)?
    2) Fallen jemanden noch andere Möglichkeiten ein den Zahlungsbefehl nach Ablauf der Einspruchsfrist und vorliegender Vollstreckbarerklärung im Titelverfahren oder Exekutionsverfahren zu bekämpfen?
    3) Gibt es irgendwo ein Muster für einen Überprüfungsantrag nach Art 20 EuMahnVO oder hätte jemand ein grobes Muster für mich (bin wirklich schon total verzweifelt und in den einschlägigen Mustersammlungen findet sich alles nur kein Überprüfungsantrag )???

    Bitte recht höflich um Hilfe, damit ich noch ein bisschen was vom Wochenende habe

  • #2
    Ich kann zu deinen Fragen wenig beitragen, verstehe aber das Argument nicht, dass Dein Mdt nicht als natürliche Person angesprochen wurde:

    Wenn Dein Mandant kein eingetragener Unternehmer ist (und auch keine jur. Person), sondern einfach als gewerblich selbständiger Tischler tätig ist, dann ist es doch wohl völlig richtig, ihn als Herrn ... ..., Tischler (oder von mir aus Tischlermeister) zu klagen. Wie hätte man ihn denn sonst klagen sollen?

    Andere Idee: Kann man der Klägerin betrügerisches Klagen vorwerfen oder gibt es (auch wenn du die Forderung als "dubios" bezeichnest) eine Rechtsgrundlage?

    Kommentar


    • #3
      Zitat von criticer Beitrag anzeigen
      Ich kann zu deinen Fragen wenig beitragen, verstehe aber das Argument nicht, dass Dein Mdt nicht als natürliche Person angesprochen wurde:

      Wenn Dein Mandant kein eingetragener Unternehmer ist (und auch keine jur. Person), sondern einfach als gewerblich selbständiger Tischler tätig ist, dann ist es doch wohl völlig richtig, ihn als Herrn ... ..., Tischler (oder von mir aus Tischlermeister) zu klagen. Wie hätte man ihn denn sonst klagen sollen?

      Andere Idee: Kann man der Klägerin betrügerisches Klagen vorwerfen oder gibt es (auch wenn du die Forderung als "dubios" bezeichnest) eine Rechtsgrundlage?
      Vielen Dank für den Input. Gebe zu, dass die Argumentation eher eine Verzweiflungstat ist, aber meiner Meinung nach hätte der mit dem Namen XY und nicht als gesetzlicher Vertreter des Tischlermeisters geklagt werden dürfen...

      Nach Aussage meines Md. gibt es keine Rechtsgrundlage. Würde von betrügerischem Klagen ausgehen, siehe http://www.radziwill.info/Regio-Medi...n-Abzockopfern

      Bräuchte aber echt dringend ein Muster für den Überprüfungsantrag, weiß nicht genau wie ich anfangen soll...

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      • #4
        Damit kann ich nicht dienen.

        Aber wenn der Exekutionstitel durch Begehung einer Straftat erwirkt wurde, besteht dann nicht im selben Umfang ein Schadenersatzanspruch? Dann: Aufrechnung. Im Exekutionsfall: Oppositionsklage.

        Ich hab' das nicht recherchiert, zum Prozessbetrug sollte es aber Rechtsprechung geben.

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        • #5
          Vielen Dank für deine Anregungen!

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