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Ist die SV-Gebühr eines befangenen SV von Amts wegen von diesem zurückzufordern?

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  • Ist die SV-Gebühr eines befangenen SV von Amts wegen von diesem zurückzufordern?

    Hallo geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

    ich erlaube mir euch der im Betreff formulierten Frage zu konfrontieren.

    Im gegenständlichen Fall wurde der Sachverständige aufgrund eines Privatgutachtens als befangen erklärt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Kosten für das vom Sachversändigen erstelle Gutachten wurden vom Gericht bestimmt und der Partei zur Bezahlung an den Sachverständigen aufgetragen.

    Es stellt sich nun die Frage, ib das Gericht aufgrund der Enthebung des Sachverständigen von seinem Gutachtensauftrag von diesen von Amts wegen die Sachverständigengebühr zurückzuverlangen hat. Die zweite Möglichkeit wäre, dass jene Partei die den Sachverständigen bezahlt hat die Sachverständigengebühr gegen den Sachverständigen als frustrierte Kosten einklagen muss. Gemäß einschlägiger Judikatur ist zumindest klar, dass der Sachverständige im Falle seiner Befangenheit den Gutachtensauftrag nicht erfüllt hat und sohin die an ihn bereits entrichteten Sachverständigengebühr zurück zu erstatten hat.

    Ich bedanke mich vorab für eure sicherlich hilfreichen Kommentaren

  • #2
    Interessant. An sich hat er ja seinen Auftrag erfüllt, er kann aber nicht verwertet werden, weil er befangen war (was aber theoretisch am Gutachten nicht geändert haben muss). Die Frage ist, wer den Nachteil der späteren Entscheidung tragen muss. Kann man dem SV einen Vorwurf machen, dann kommt man eher zu einer Rückforderung durch den SV.

    Man könnte aber auch überlegen, den SV außergerichtlich aufzufordern (Tel / Brief) die Kosten zurückzuzahlen, da man ihn andernfalls klagen müsste ... es gibt sicher SV, die (überschaubare) Kosten lieber zurückzahlen, als ein Verfahren einzugehen. Fraglich natürlich, ob man den SV überhaupt klagen, kann, wenn ihm die Kosten vom Gericht zugesprochen wurden.

    Eigentlich müsste mit der E über die Befangenheit auch über (die Rückzahlung der) Kosten abgesprochen worden sein meine ich. UU aber nur auf Antrag ... Rekurs?

    Kommentar


    • #3
      Vielen Dank für dein Kommentar.

      Mein Fall ist etwas komplizierter:

      Das Verfahren behängt nunmehr seit über 7 Jahren. 2014 wurde der Sachverständige mit Berechnungen beauftragt. Er erfüllte seinen Gutachtensauftrag und erörterte das Gutachten auch mündlich. Es bestanden keine weiteren Fragen mehr an den SV und wurde die Verhandlung vertagt. Der SV wurde jedoch nicht von seinem Gutachtensauftrag entbunden.
      Für das schriftliche Gutachten als auch für die mündliche Erörterung wurden ihm Gebühren, gemäß seinem Gebührenverzeichnis zugesprochen und wurde meine Partei angewiesen diese Kosten an den Sachverständigen zur Anweisung zu bringen.

      Aufgrund der verstrichenen Zeit und einer möglichen Verjährung von Ansprüchen wurde entschieden, dass Ansprüche aus demselben Grunde jedoch für einen anderen Zeitraum in einer eigenen Klage geltend gemacht werden. Zur Feststellung der Forderungshöhe wurde der selbe Gutachter, da nur dieser über die entsprechenden Daten verfügte, mit der Berechnung der Ansprüche für den klagsgegenständlichen Zeitraum (neue Klage) beauftragt.

      Der Sachverständige errechnete unter Zugrundelegung der Ergebnisse seines Gutachtens die Beträge - einfaches weiterrechnen - und wurden diese Berechnungen in der neuen Klage als Urkunde vorgelegt. Darauf stellten die beklagten Parteien im ursprünglichen Verfahren den Antrag auf Befangenheit des Sachverständigen.

      Wider ertwarten entschied das Gericht, dass der Sachverständige 2018 für meine Partei in dem "neuen Verfahren" ein Privatgutachten erstellt hätte und deshalb im gegenständlichen Verfahren befangen ist und sohin sein Gutachten aus dem Jahre 2014 bis 2016 nicht mehr im Verfahren zu berücksichtigen wäre.

      Da diese Entscheidung des Gerichtes unanfechtbar ist, ergibt sich trotz der Widersinnigkeit dieser Entscheidung die Konsequenz, dass der Gutachter sein Gutachten nicht beendet hat, da er ohne Entbindung vom Gutachtensauftrag für befangen erklärt wurde. Es hat sohin im Zuge der Befangenheitsentscheidung keinen Ausspruch über Gutachtenskosten gegeben, da diese den Gutachter schon Jahre zuvor, mit Beschlüssen die in Rechtskraft erwachsen sind, zugesprochen wurden.

      Es stellt sich mir nun die Frage, da ein Vorgehen mit Rekurs ausgeschlossen ist, ob das Gericht von Amts wegen über die Verpflichtung des Sachverständigen die Zurückerstattung der bereits erhaltenen Gebühren entscheiden hätte müssen.

      Eine solche Entscheidung über die Rückerstattung der Gebühren kann meiner Meinung nach nicht im Zuge jenes Beschlusses entschieden werden, mit welchem über die Befangenheit des Sachverständigen entschieden wird, da dieser Beschluss einem Rechtsmittel nicht zugängig wäre. Der Beschluss, welcher entscheidet, ob der Sachverständige die Gebühren zurückzuzahlen hat, muss einem Rechtsmittel zugänglich sein.

      Es stellt sich mir nun die Frage, da das Verfahren nachwievor anhängig ist und ein neuer Sachverständiger bereits bestellt wurde, das Gericht per Antrag dazu zwingen kann, über die Rückerstattungspflicht der Sachverständigengebühr zu entscheiden oder ob mir ein solches Antragsrecht verwehrt ist und ob das Gericht über die Rückerstattung der Gebühren des schuldhaft befangenen SV überhaupt zu entscheiden hat.

      Es stellt sich die Frage, ob gegen den Sachverständigen zivilrechtlich auf Rückerstattung der Gebühren geklagt werden soll und ist dabei zu berücksichtigen, dass die Befangenheit zwar unanfechtbar entschieden wurde und diese Entscheidung auch die Schuldhaftigkeit des Sachverständigen an seiner Befangenheit feststellte, aber bei richtiger rechtlicher Beurteilung der zur Entscheidung berufene Richter im Verfahren die Schuldlosigkeit des Sachverständigen an dessen Befangenheit feststellen und sohin diesen nicht zur Rückzahlung der Gebühren verpflichten würde.

      Es stellt sich die weitere Frage, ob meine Mandantschaft aus der Amtshaftung des erkennenden Richters heraus gegen diesen die an den Sachverständigen geleisteten frustrierten Kosten geltend machen kann.

      VIELEN DANK FÜR EURE MEINUNGEN IM VORAUS!!

      Kollegiale Grüße

      Kommentar

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